§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
- Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Firma Parentin GmbH (nachfolgend „Parentin GmbH“ genannt) und den Verbrauchern / Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt), die die Leistungen der Parentin GmbH nutzen. Mit der Bestellung, Auftragserteilung oder Annahme der Dienstleistung erkennt der Auftraggeber die AGB für dieses und alle zukünftigen Geschäfte an.
- Verbraucher sind natürliche Personen, die mit der Parentin GmbH Rechtsgeschäfte abschließen, die weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit der Parentin GmbH Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Parentin GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss / Vertragsgegenstand
- Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertragsschluss kommt erst durch unsere Annahme des Auftrages zustande.
- Der Vertrag umfasst die Bereitstellung, die Mietzeit, die Transporte und die Verbringung der Container zum Auftraggeber und zurück, einschließlich Entsorgungsleistungen und Materiallieferungen.
§ 3 Lieferung / Leistung
Lieferfristen und Leistungstermine sind stets unverbindlich. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die sich außerhalb des Einwirkungsbereichs der Parentin GmbH befinden, begründen keinen Verzug. Schadenersatzansprüche aufgrund derartiger Verzögerungen sind ausgeschlossen.
§ 4 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die Parentin GmbH in vollem Umfang. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht der Parentin GmbH auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Parentin GmbH für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.
§ 6 Zufahrten, Aufstellplatz, Leerfahrten
Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Stellplatz für den Container zur Verfügung zu stellen und eine sichere Zuwegung zu diesem bei Anlieferung, Abholung und Umstellen des Containers zu gewährleisten. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW geeignet sein. Etwaige Maße und Daten (Fahrzeug, Container, Rangierfläche) können bei der Parentin GmbH erfragt werden.
- Kosten für etwaige Leerfahrten (An- und Abfahrtskosten), die aufgrund Nichterfüllung von § 6 Ziffer 1. entstehen, trägt der Auftraggeber.
- Schäden an Zufahrtswegen und an Stellplätzen durch Anlieferung, durch das Fahrzeug oder bei Be- und Entladung des Containers entstehende Schäden sind von der Haftung der Parentin GmbH ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Schäden an Zufahrtswegen und Stellplätzen, die aufgrund ungeeigneter Beschaffenheit des Untergrundes, nachträglicher Lageveränderung und / oder wegen Überladung des Containers entstehen, sind von der Haftung der Parentin GmbH ausgeschlossen. - Für Schäden am Container oder dem Containerfahrzeug, die durch nicht geeignete Zufahrten oder Stellplätze entstehen, haftet der Auftraggeber.
§ 7 Sicherung des Containers
Die Sicherung des Containers, z.B. durch Absperrung, Beleuchtung o. ä. obliegt dem Auftraggeber.
- Die erforderlichen behördlichen und ggfs. privaten Genehmigungen für etwaige Nutzungen öffentlicher Verkehrsflächen sind vom Auftraggeber einzuholen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anfallende Gebühren für die Genehmigung trägt der Auftraggeber.
- Für fehlende Sicherung des Containers und / oder fehlende Genehmigungen haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat die Parentin GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 8 Beladung des Containers
Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden.
- Bei Überladung kann die Parentin GmbH die Abfuhr des Containers verweigern. Hieraus entstehende Schäden – verlängerte Standzeiten, Leerfahrten – hat der Auftraggeber zu tragen.
- Der Container darf nur mit den bei der Auftragserteilung genannten Abfallstoffen befüllt werden. Bei einer Befüllung mit anderen Abfallstoffen haftet der Auftraggeber für sämtliche dadurch entstehende Kosten.
- Die Beladung des Containers mit gefährlichen Abfällen und Sonderabfällen kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Parentin GmbH erfolgen.
§ 9 Schadenersatz
Für Schäden am Container, die im Zeitraum von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft oder die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers.
- Stellt der Auftraggeber bei Anlieferung des Containers einen Schaden an diesem fest, so hat er den Schaden der Parentin GmbH unverzüglich zu melden. Unterlassene
Schadensmeldungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 10 Preise, Zahlungen
- Das vereinbarte Entgelt umfasst die Anlieferung, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und Verbringung des Containers zum Bestimmungsort. Soweit über die Mietdauer keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, beträgt diese 20 Kalendertage. Bei Überschreitung der Mietdauer berechnet die Parentin GmbH für jeden Kalendertag einen angemessenen Mietbetrag.
- Wartezeiten und Leerfahrten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden diesem gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber hat hierfür eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
- Die vereinbarten Preise sind bei Verbrauchern Brutto- Preise und bei Unternehmern Netto- Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verbraucher haben Rechnungen der Parentin GmbH bei Anlieferung des Containers sofort und ohne Abzug bar zu bezahlen.
Unternehmer haben Rechnungen der Parentin GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zu begleichen, sofern nicht schriftlich abweichendes vereinbart wurde. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung, kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist die Parentin GmbH berechtigt, Verzugszinsen und Verzugsschadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.- Mit Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber dem Empfang von Belegen, wie Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung, auf elektronischem Weg (per E- Mail mit anhängender PDF- Datei) zu. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass seine E- Mailadresse aktuell und zustellbar ist und nicht von technischen Einrichtungen und Filterprogrammen blockiert wird. Eine Änderung der E- Mailadresse ist der Parentin GmbH unverzüglich mitzuteilen.
- Die Parentin GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen nur gegen Vorkasse oder
Sicherheitsleistung zu erbringen. - Aufträge können bis 2 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt oder entstandenen Leerfahrten ist die Parentin GmbH berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu berechnen.
- Aufrechnungsansprüche gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen oder Zurückbehaltungsrechte an fälligen Beträgen der Parentin GmbH stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Parentin GmbH anerkannt sind.
§ 11 Online- Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU- Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit, die über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist. Die Parentin GmbH nimmt an derartigen Schlichtungsverfahren nicht teil und ist an einer Teilnahme auch nicht verpflichtet.
§ 12 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Parentin GmbH
Sestewitzer Str. 6
04463 Großpösna
Telefon: 034297/61100
E-Mail: info@parentin.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Nimmt der Auftraggeber die Leistungen der Parentin GmbH bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig in Anspruch, so erlischt das Widerrufsrecht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
| An: | Parentin GmbH, Sestewitzer Str. 6, 04463 Großpösna |
| E-Mail: info@parentin.de | |
| Text*: | Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen |
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
___________________________________________ .
Bestellt am .
Name
Anschrift
Datum
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
*Unzutreffendes streichen.
§ 13 Gerichtsstand
- Sämtliche Streitigkeiten unterliegen deutschem Recht.
- Gerichtstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der Parentin GmbH. Es bleibt der Parentin GmbH jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
§ 14 Sonstiges, Salvatorische Klausel
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die rechtlich zulässige Regelung, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Unsere AGB als PDF zum Download => Download AGB als PDF